Staatliche Realschule Viechtach

Fit fürs Leben

Anlässlich des vom 31. Januar bis 13. Februar laufenden Volksbegehrens mit dem Titel "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" - oder kurz "Rettet die Bienen!" - wollen wir ein typisches Element der direkten Demokratie zur Gesetzgebung in Bayern vorstellen:

Das Volksbegehren

 

Wie verläuft der Weg von einer Idee bis zu einer Gesetzesänderung?

Die nevom volksbegehren zum volksentscheidbenstehende Grafik verdeutlicht, welche Schritte ein von der Bevölkerung direkt eingebrachter Vorschlag zu einer Änderung von geltendem Recht zu durchlaufen hat, bis er tatsächlich zum Gesetz werden kann.

Die Grafik kann duch Anklicken vergrößert werden.
Sie stammt von der Seite des Staatsministerium des Innern.


Das aktuell laufende Antrag hat bereits die ersten beiden Schritte dieses Verfahrens hinter sich.

Wer kann dieses Voksbegehren unterstützen und was muss ich dazu tun?

Eine umfassende Erklärung über den Ablauf und die Eintragung hat das Bayer. Innenministrium auf seinen Seiten.

 

Worum geht es eigentlich? Welche Argumente sprechen für eine Unterstützung des Volksbegehrens? Welche sprechen dagegen?

Die Biene steht nur symbolisch und stellvertretend für eine Reihe von Forderungen, die der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zum Gegenstand hat. Es geht also beiweitem nicht nur um die Erhaltung der Bienenpopulation.

Auf den Seiten des Bayer. Rundfunks finden sich die wichtigsten Argumente beider Seiten gegenübergestellt:

Die Initiative hat viele Unterstützer, darunter auch Bio-Anbauverbände und den Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Es gibt aber auch viele Kritiker. Zu den prominentesten Gegnern gehört der Bayerische Bauernverband (BBV). Das sind die drei wichtigsten Streitpunkte.

  • Mehr Bio:
    Das Volksbegehren fordert 30 Prozent ökologischen Landbau in Bayern bis 2030. Aktuell bewirtschaften etwa zehn Prozent der Landwirte ihre Flächen ökologisch.

Das sagen die Befürworter: Die Nachfrage nach Bio-Produkten übersteigt das bayerische Angebot. Zusätzliche Bioware wird aus dem Ausland importiert. Eine Chance für bayerische Bauern, so die ABL. Die Betriebe müssen nicht immer größer werden, um zu überleben. Im Regelfall bekommen Bio-Landwirte mehr Geld für ihre Produkte, müssen also weniger produzieren. Die Felder und Äcker werden so entlastet und Tiere können sie wieder als Lebensraum nutzen. Zudem verzichtet der ökologischen Landbau auf Pestizide, das kann dem Artensterben entgegenwirken.

Das sagen die Kritiker: Der Bio-Markt ist ausgelastet. Bio-Landwirt Elmar Karg aus dem Landkreis Lindau sagt in einem Video auf der Seite des BBV: "Wenn ihr mehr Bio wollt, müsst ihr auch mehr Bio kaufen." Es mache keinen Sinn, per Volksbegehren einen höheren Bio-Anteil zu fordern, wenn die Produkte am Ende niemand kauft.
Tatsache ist: Gerade der bayerische Bio-Milchmarkt ist aktuell nicht weiter aufnahmefähig. Fast alle Molkereien weisen interessierte Biomilch-Produzenten ab, da ihr Bedarf bereits gedeckt ist.

  • Die Landwirte sollen's richten:
    Die meisten Forderungen des Volksbegehrens betreffen die Landwirte: Sie sollen später mähen, mehr Blühwiesen anlegen, ihre Fläche für einen Biotopverbund zur Verfügung stellen, breite Randstreifen an allen Bächen und Gräben stehen lassen und Pestizide reduzieren.

Das sagen die Befürworter: 44 Prozent der Gesamtfläche Bayerns werden landwirtschaftlich genutzt. Ohne Landwirte geht es nicht. Mehr blühende Wiesen und weniger Eingriffe in ihre natürlichen Lebensräume sind wichtig für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten. Hecken, Wege und Kleingewässer sind verschwunden, die Äcker immer größer geworden. Monokulturen schaden beispielsweise der gefährdeten Biene. Ihre Lebenserwartung verringere sich um 30 Prozent, wenn sie nur noch Mais- und Rapsblüten vorfindet, so Stefan Spiegl, Präsident des Landesverbands Bayerischer Imker: "Das ist, als ernähre sich ein Mensch immer nur von Bratwurst, da wird er auch krank und schwach!"

Das sagen die Kritiker: Wer für das Volksbegehren stimmt, will die Bienen retten, seine Verantwortung aber abgeben und die ganze Schuld auf die Landwirte schieben. Der Bauernverband will mehr Einschränkungen und Maßnahmen für Landwirte vermeiden. Nicht nur intensive Landwirtschaft bedroht die Arten, auch Flächenversiegelung durch Neubau- oder Gewerbegebiete, die zunehmende Lichtverschmutzung und steigende Freizeitaktivitäten in sensiblen Bereichen. Ebenfalls ein Problem: viele Hausgärten. Steinwüsten und Mähroboter schaffen weder ein Zuhause noch Nahrung für Tiere.

  • Fördermittel:
    Bisher erhalten Landwirte Geld für den freiwilligen Dienst an der Umwelt. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Umweltleistungen verpflichtend sein.

Das sagen die Befürworter: Das, was die Landwirtschaft bisher für den Naturschutz getan hat, reicht einfach nicht. Das Artensterben geht weiter, trotz der freiwilligen Leistungen der Landwirte. In das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden jährlich rund 275 Millionen Euro investiert. Nur weil der Naturschutz in Zukunft gesetzlich festgelegt sein soll, müssen aber die Fördermittel laut Initiatoren nicht wegfallen. Die AbL sagt: Auch das Tierschutzgesetz verhindere nicht die Förderung tiergerechter Haltungsformen. Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften mache Förderung nicht unmöglich, sondern sei sogar Voraussetzung, Fördergelder zu erhalten.

Das sagen die Kritiker: Der Bauernverband fürchtet, dass das neue Naturschutzgesetz die bisherigen Fördermöglichkeiten aushebelt. Was gesetzlich verpflichtend ist, dafür können die Landwirte kein Geld mehr bekommen. Das bayerische Landwirtschaftsministerium stimmt dem zu. Ein Sprecher: "Derzeitige Förderungen könnten wegfallen oder reduziert werden." Viele Landwirte sind auf diese Subventionen aber angewiesen. Etwa jeder zweite bayerische Landwirt nimmt bereits an Umweltprogrammen oder am Vertragsnaturschutz teil. Der Bauernverband betreibt selbst eine Initiative für mehr Blühwiesen. Laut BBV sei im vergangenen Jahr ein Blühstreifen mit der Länge von Hamburg bis Gibraltar entstanden.

(Quelle: www.br.de)

 

Vor allem die Initiatoren des Volksbegehrens werden sich freuen, dass das folgende kleine Werbevideo sich über Youtube und andere digitale Wege derzeit rasch verbreitet:



Diese Woche
Skilager 8cd
Gefahren im Netz (5.)


Mittwoch, 13. Feb
Lesung Maja Nielsen

Donnerstag, 14. Feb
Lesung Maja Nielsen
Vortrag Jugendoffizier (10.)
Berufsorientierung (9.)

Freitag, 15. Feb
Wettzell (10a_1)

Aktuelle Hinweise:

Veranstaltungsberichte:

Lesung der Sachbuchautorin Maja Nielsen
Skilager St.Johann | Klasse 8c & 8d
FranceMobil zu Besuch in Viechtach
Skitage der 6. Klassen am Arber
9b zu Gast bei der GenoBank